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Gesamt Wuppertal - Politik |
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Bündnis 90/DIE GRÜNEN ...
... machen Dampf für Optionskommune
Datum der Veröffentlichung: 2009-12-11 |
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| Von Bettina Brücher - Bündnis 90/DIE GRÜNEN |
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Die Bundesregierung plant, die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der Hartz-IV-BezieherInnen aufzulösen. Sie will zur "getrennten Aufgabenwahrnehmung" zurückkehren.
Die Kommunen wären demnach für soziale Betreuung und Wohnungskosten zuständig, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, für Fördermaßnahmen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Zur Ratssitzung am Montag fordert die GRÜNE Fraktion deshalb, dass Wuppertal Optionskommune wird, um so allein und nicht mit der Bundesagentur für Arbeit für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig zu sein. Bislang ist die Anzahl der Optionskommunen bundesweit auf 69 begrenzt.
An erster Stelle steht für die GRÜNEN, dass die Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose erhalten bleiben.
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Bei einer getrennten Trägerschaft von Agentur für Arbeit und Kommunen werden die Leidtragenden die Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen sein, die in Zukunft doppelte Ämtergänge und doppelte Antragsbürokratie über sich ergehen lassen müssen. Das muss verhindert werden."
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Bislang konnte die Stadt auf die Gestaltung der Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose Einfluss nehmen, mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung würde dieser, nach GRÜNER Auffassung sehr wichtige, Einfluss wegfallen.
Deshalb halten wir einen entsprechenden Ratsantrag von CDU und SPD zwar im Grundsatz für richtig, aber nicht weitgehend genug. Es reicht nicht aus, nur für die Optionskommune einzutreten. Wir wollen, dass ein konkreter Antrag gestellt wird.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die schwarz-gelb geführte Bundesregierung ihre Grundsatzposition zur Auflösung der ARGEn revidieren wird und doch noch einer Grundgesetzänderung zustimmt, um den Erhalt der ARGEn in bisheriger Form zu ermöglichen. Deshalb müssen im Rahmen unserer kommunalen Handlungsmöglichkeiten bestmögliche Voraussetzungen für eine Aufnahme unserer Stadt in den Kreis der Optionskommunen geschaffen werden."
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