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Gesamt Wuppertal - Politik |
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Manfred Zöllmer, MdB / Jusos Wuppertal
Afghanistan - eine har(d)te Nuss
Datum der Veröffentlichung: 2010-02-24 |
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| Von Markus Stratmann - SPD Wuppertal - Bundestagsabgeordneter Manfred Zöllmer |
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"Herr Hardt sollte sich besser einmal die Regelungen und Beschlüsse für das ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan ansehen. Die gezielte Tötung von Menschen wird er dort nicht als Auftrag finden, denn die ist durch das Mandat zweifelsfrei nicht gedeckt. Es muss darum gehen, das zivile Engagement und den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu stärken und afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die Soldaten der ISAF stehen an der Seite der Menschen in Afghanistan. Zu ihrem Schutz sind sie da", erwidert Manfred Zöllmer, Mitglied des Deutschen Bundestages, auf die öffentliche Forderung von Jürgen Hardt, gezielte Tötungen von Menschen als Mittel im Afghanistan-Konflikt einzusetzen.
"Die öffentliche Forderung der Tötung von Menschen durch einen Bundestagsabgeordneten stellt eine schockierende Dimension in der deutschen Nachkriegszeit dar. Keiner staatlichen Stelle kommt die Entscheidung über Leben oder Tod eines Menschen zu, wenn keine unmittelbare lebensbedrohliche Situation für einen selbst oder einen Dritten besteht", ergänzt Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal.
Manfred Zöllmer weiter: "Guttenberg spricht von kriegsähnlichen Zuständen, Hardt von der gezielten Tötung von Menschen. Was kommt als nächstes? Der Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden. Wir beteiligen uns an einem Einsatz der NATO, für den der zivile Aufbau und der Schutz der afghanischen Bevölkerung Priorität hat. Diese Strategie wurde von den Bündnispartnern in London vereinbart. Herr Hardt sollte sich daher mit Dingen auseinandersetzen, die er beeinflussen kann und die für die Menschen, besonders in Wuppertal, wichtig sind, wie etwa die längst fällige Gemeindefinanzreform."
"Wie soll jemand objektiv in einem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre urteilen, wenn er offenbart, dass die Tötung von Menschen hinnehmbares Mittel zum Zweck ist. Als Abgeordneter ist er verpflichtet, Menschenrechte zu schützen. Wie kann ein Christ die Tötung eines Menschen entgegen klarer Gebote als angemessenes Mittel betrachten?", formuliert Daniel Kolle abschließend.
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