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Gesamt Wuppertal - Politik |
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Rat der Stadt Wuppertal soll sich dem "Essener Signal" anschließen
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU, dass sich der Rat der Stadt Wuppertal dem "Essener Signal" des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" anschließt.
Datum der Veröffentlichung: 2010-03-03 |
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| Von Ulf Klebert - SPD-Ratsfraktion Wuppertal |
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Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: "Die dramatische Haushaltssituation der Stadt Wuppertal wird angesichts der aktuellen Diskussion um das Übernahme- und Ausbildungsverbot für städtische Auszubildende überaus deutlich. Die Schmerzgrenze ist überschritten. Die Auflagen durch den Leitfaden des Landesinnenministers ‚Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung’ legen uns Ketten an, die uns an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht haben. Entsprechend der Erklärung der Memorandumsstädte fordern wir die Landesregierung auf, dass sie noch in diesem Monat Lösungen für die überschuldeten Städte aufzeigt. Wir sind es leid, dass das Land auf den Bund und der Bund auf das Land zeigt. Die Finanzbeziehungen zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen sind verfassungsrechtlich festgeschrieben. Primär sind die Länder für die Gemeindefinanzen zuständig."
Fest steht für die SPD-Ratsfraktion: Die Überschuldung Wuppertals und der übrigen Memorandumsstädte sind durch das Land und den Bund verursacht worden. Es gleicht schon einem Raubzug durch die kommunalen Kassen, wie in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen wurden, ohne dass dafür finanzielle Mittel bereit gestellt wurden. Gleichzeitig wurde auch immer wieder die Einnahmenseite belastet, wie zuletzt mit dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Wenn die Landesregierung die Forderungen der überschuldeten Städte nicht endlich aufgreift, wird sie hauptverantwortlich dafür sein, dass wir in eine tiefe Demokratiekrise geraten werden.
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